Nach der EU-Abstimmung über die Chatkontrolle dürfen Google, Microsoft und Meta bald deine Nachrichten durchsuchen. Dafür braucht niemand einen Verdacht gegen dich. Es reicht, wenn du einen ihrer Dienste nutzt. Ausgenommen sind nur Nachrichten, die Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind. Doch auch für sie gibt es bereits Pläne. Begründet wird das alles mit dem Aufspüren von Kindesmissbrauchsdarstellungen. Ob die Massen-Scans Kindern tatsächlich helfen, bezweifeln aber selbst Kinderschützer. Und schon die Abstimmung selbst sorgt für Empörung: Kritiker sprechen von einem Missbrauch der Verfahrensregeln im EU-Parlament.
Am 9. Juli stimmte das EU-Parlament erneut über die sogenannte Chatkontrolle ab – in einer chaotischen Abstimmung, die viele Abgeordnete als Skandal bezeichnen und die für scharfe Kritik sorgte. Denn 286 Abgeordnete stimmten gegen die Chatkontrolle, nur 276 dafür. Trotzdem wurde der Antrag angenommen. Damit dürfen Google, Microsoft und Meta wohl bald wieder die privaten Nachrichten ihrer Nutzer durchsuchen.
Abstimmen bis das Ergebnis passt – EU-Parlament hat Chatkontrolle im März abgelehnt, EVP lässt erneut abstimmen
Obwohl eine Mehrheit im EU-Parlament gegen den Antrag stimmte, wurde er angenommen. Der Grund: Die konservative Parlamentspräsidenten Roberta Metsola hat die Abstimmung als Eilverfahren angesetzt. In einem Eilverfahren braucht ein Nein eine absolute Mehrheit – 360 von 719 Abgeordneten. Die Abstimmung fand aber ausgerechnet am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause statt. Viele Abgeordnete waren schon im Urlaub oder aus anderen Gründen abwesend. Deshalb gab es nicht genügend Nein-Stimmen.
Eigentlich galt die Sache schon als abgehakt: Schon im März hatte das EU-Parlament die Chatkontrolle klar abgelehnt. Doch die EVP akzeptierte das Nein offenbar nicht. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola – selbst EVP – holte das Thema nun für viele überraschend zurück auf die Tagesordnung. Es wurde einfach nochmal über denselben Vorschlag abgestimmt – diesmal in einem Eilverfahren, kurz vor der Sommerpause.
Der Ex-Europaabgeordnete Fabio De Masi beschreibt das Vorgehen folgendermaßen: Es werde abgestimmt, “bis das Ergebnis passt”. Aus der Fraktion der Grünen hieß es, der Vorgang missbrauche ein Schlupfloch im Verfahren. Und der FDP-Abgeordnete Moritz Körner nennt das Vorgehen das “Schmutzigste”, was er im Parlament je erlebt habe.
Satiriker verweist auf Geschäftsordnung – Parlamentspräsidentin dreht ihm das Mikrofon ab
Einer versuchte noch, das Ganze zu stoppen: Martin Sonneborn von der Satirepartei Die PARTEI. Am Wochenende davor schrieb er gemeinsam mit der Schriftstellerin und EU-Abgeordneten Sybille Berg einen Brief an Metsola. Ihr Argument: Das Eilverfahren verstößt gegen die Geschäftsordnung des Parlaments. Denn es ist für Notlagen wie Kriege, und große Katastrophen gedacht. Doch hier dient das Eilverfahren dazu, ein Gesetz durchzudrücken, das das Parlament bereits abgelehnt hat.
Am Montag stellt sich Sonneborn dann ans Rednerpult und fordert Metsola erneut auf, das Verfahren für unzulässig zu erklären. Doch nach exakt 60 Sekunden dreht ihm die Präsidentin das Mikrofon ab. Das Video davon verbreitet sich rasant im Netz.
Auf X zieht Sonneborn ein bitteres Fazit: “Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer böses denkt bei dieser Terminierung… Smiley!” Am Donnerstag, nach der Abstimmung schreibt er dann: “Die Chatkontrolle kommt. Kein guter Tag für Freiheit & Bürgerrechte…”
Die Chatkontrolle kommt. Kein guter Tag für Freiheit & Bürgerrechte… pic.twitter.com/FCT00hhn4g
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) July 9, 2026
Chatkontrolle lief in der EU im April aus – Nach der Abstimmung im Parlament kommt sie jetzt zurück
Beschlossen wurde übrigens nichts Neues. Die Chatkontrolle gab es schon seit 2021. Große Anbieter wie Google, Microsoft und Meta durften damals freiwillig die Nachrichten ihrer Nutzer durchsuchen – auf der Suche nach Darstellungen von Kindesmissbrauch. Dafür bekamen sie eine Ausnahme vom EU-Datenschutz. Genau diese Ausnahme lief am 3. April aus, weil das Parlament sie nicht verlängern wollte. Jetzt kommt sie zurück – und soll bis April 2028 gelten.
Was das für dich bedeutet: Nachrichten werden automatisch durchleuchtet
Konkret heißt das: Software durchleuchtet automatisch, was du schreibst und verschickst. Sie vergleicht deine Fotos und Videos mit Datenbanken von bekanntem Missbrauchsmaterial. Künstliche Intelligenz soll zusätzlich unbekanntes Material erkennen. Schlägt das Programm Alarm, schaut ein Mitarbeiter der Firma auf deine Nachricht. Bestätigt er den Verdacht, geht deine private Kommunikation an die Behörden.
Niemand braucht dafür einen Verdacht gegen dich. Niemand braucht einen richterlichen Beschluss. Es reicht, dass du einen dieser Dienste nutzt. Laut Zahlen der Kommission selbst führt jedoch nur ein Bruchteil der durchleuchteten Nachrichten zu einem Treffer.
Chatkontrolle macht Fehler – intime Bilder könnten bei Konzernen und Behörden landen
Und genau da liegt das Problem. Die Software macht Fehler. Sie könnte theoretisch das Urlaubsfoto vom eigenen Kind am Strand als Verdachtsfall melden. Sie kann das einvernehmliche Sexting zwischen zwei 17-Jährigen als Missbrauch einstufen. Dann landen deine intimsten Bilder auf dem Bildschirm eines fremden Konzern-Mitarbeiters – und im Zweifel bei der Polizei.
Eine wichtige Einschränkung hat das Parlament immerhin durchgesetzt: Ende-zu-Ende-verschlüsselte Nachrichten sind ausgenommen. Dein WhatsApp- oder Signal-Chat bleibt also vorerst außen vor. Betroffen sind vor allem unverschlüsselte Dienste: E-Mails bei Gmail und Outlook, Chats auf Plattformen, Cloud-Speicher.
Kommission und Rat wollen auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Nachrichten durchleuchten
Die jetzt beschlossene “Chatkontrolle 1.0” ist dabei nur der Platzhalter. Parallel verhandeln Rat und Parlament über die dauerhafte “Chatkontrolle 2.0”: verpflichtende Scans für alle Anbieter, auch bei verschlüsselten Diensten. Das heißt jede deiner Nachrichten wird automatisch gescannt – und zwar bevor sie verschlüsselt wird. Experten nennen das Client-Side-Scanning – und kritisieren es scharf. Denn es würde die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung faktisch aufheben.
Das Parlament lehnt das bisher ab und fordert das Gegenteil: gezielte Überwachung nur bei konkreten Verdächtigen, mit richterlicher Kontrolle. Doch solange die freiwillige Variante – die Chatkontrolle 1.0 – läuft, hat der Rat wenig Grund, dem Parlament entgegenzukommen. Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei, seit Jahren der lauteste Kritiker der Pläne, warnt genau davor: Die Version 1.0 hält den alten Ansatz am Leben und schwächt die Verhandlungsposition des Parlaments.
Daten auszuwerten ist das Geschäftsmodell der Tech-Konzerne
Die Tech-Konzerne sind dabei die größten Nutznießer dieser Regelung. Meta, Google und Microsoft haben jahrelang freiwillig gescannt. Ihr Geschäftsmodell beruht ohnehin darauf, Daten auszuwerten. Eine EU-Regel, die das Durchleuchten privater Nachrichten normalisiert, kommt ihnen entgegen.
Hinzu kommt eine Industrie, die an der Überwachung direkt verdient: Firmen wie Thorn, mitgegründet von Schauspieler Ashton Kutcher, verkaufen genau die Scan-Software, um die es hier geht. Eine Recherche der Investigativ-Plattform “Follow the Money” deckte die engen Kontakte der Firma zur EU-Kommission auf. Die EU-Bürgerbeauftragte rügte den Fall.
Kinderschützer fordern mehr Geld für Prävention und Kinderschutzzentren – statt für Überwachung
Massive Zweifel gibt es auch daran, ob es hier wirklich um Kinderschutz geht – und sie kommen nicht nur von Bürgerrechtlern. Der Deutsche Kinderschutzbund argumentiert, dass Missbrauchsmaterial in der Regel gar nicht über private Messenger getauscht wird. Einen Nachweis, dass die Massenscans zu mehr Verurteilungen führen, ist die Kommission bis heute schuldig geblieben. Ihren eigenen Zahlen zufolge führt überhaupt nur ein Bruchteil der Scans zu einem Treffer. Und als die Regelung im Frühjahr monatelang ausgesetzt war, brach die Zahl der Verdachtsmeldungen nicht ein. Das Instrument fehlte – und niemand merkte es.
Wer Kinder wirksam schützen will, sagen Kritiker wie der Grüne Erik Marquardt, müsste in Ermittler, Prävention und ein europäisches Kinderschutzzentrum investieren. Stattdessen fließt die politische Energie in eine Überwachungsinfrastruktur.
KI im Krieg: Wer trägt die Schuld, wenn Systeme wie Palantir töten?
Ich verstehe natürlich das Ziel, Kinder vor Missbrauch im Netz zu schützen. Aber private Nachrichten aller Menschen auf Verdacht zu durchsuchen, ist ein massiver Eingriff in unsere Privatsphäre. Wenn so ein Werkzeug einmal existiert, stellt sich auch die Frage, wer es in Zukunft noch für andere Zwecke nutzen könnte.
Genau solche entscheidungen sorgen dafür, das viele Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren. Erst wird etwas abgelehnt und dann drücken sie es durch eine neue Abstimmung doch durch. Beim Schutz unserer Kinder braucht es Lösungen aber keine flächendeckende Überwachung von allen Bürgern!!
Finde das gut. Die sollen bloß jeden Täter aufspüren!!!!
Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wieso grade so eine Empörung wegen dieser Chatkontrolle herrscht. Die Konzerne überwachen uns seit Jahren, aber Täter werden trotzdem nicht bestraft. Jetzt wird die Überwachung zumindest mal genutzt und rechtlich abgesichert. Gut so!